Pressemitteilung: Hausbesetzer wehren sich gegen Kriminalisierung und Diffamierung – „Die Besetzung war legitim!“

Im folgenden unsere Pressemitteilung vom 09.06.2018:

Nachdem die Hausbesetzung in Heslach am 28.Mai durch die Polizei beendet wurde, beginnt die Diffamierung und Kriminalisierung der AktivistInnen. Vorne mit dabei: Minister Thomas Strobl und die Vermietervereinigung „Haus und Grund“. Das soll offenbar vom eigentlichen Problem der Wohnungsnot ablenken. In einem Artikel der heutigen Stuttgarter Nachrichten, werden zudem Unwahrheiten verbreitet:

Wir, das BesetzerInnen-Kollektiv, erklären hierzu:

  • Innenminister Thomas Strobl, bezeichnet uns als „Diebe“, weil wir leerstehende Wohnungen besetzt haben. Ein Sprecher dazu: „Ein Dieb ist nicht, wer aus Not eine leerstehende, also nicht genutzte Wohnung, seiner Bestimmung zuführt. Die Spekulanten, die die Mieten in Stuttgart so hoch getrieben haben, dass Normal- und Geringverdienende keine Wohnungen mehr finden, sind die Diebe! Sie sorgen konkret dafür, dass Menschen das Dach über dem Kopf verlieren. Gleiches gilt für Eigentümer, die Wohnungen leerstehen lassen. Dass Herr Strobl diejenigen, die auf das Problem aufmerksam machen als „Diebe“ bezeichnet, zeigt, dass er es wichtiger findet, dass mit Wohnraum Profit gemacht werden kann, als dass er genutzt wird.
    Bemerkenswert ist außerdem, dass sich mit Innenminister Strobel der oberste Sicherheitsverantwortliche des Landes zu dem Thema äußert. Allerdings eben nur mit dem Ziel uns zu diskreditieren. Kein einziger der Verantwortlichen für die Wohnungsmisere in Stadt und Land hat sich bisher zu eigenen Lösungsansätzen geäußert. Das ist blanker Hohn.
  • Auch Herr Zeeb von der Vermieter-Vereinigung „Haus und Grund“, ist offenbar kein großer Freund von Hausbesetzungen. Wer hätte das gedacht. Aber bezeichnend ist es doch, dass er es „entsetzlich“ findet, dass sich Linke an der Aktion beteiligten – und nicht die unhaltbare Situation der von Mieterhöhungen und sozialer Verdrängung betroffenen MieterInnen.
  • Entgegen der Berichterstattung der StN, haben wir nie verbreitet die zwei Familien, seien obdachlos gewesen und würden über keine Meldeadresse verfügen. Adriana lebte mit Partner und Kind in einer beengten 1,5 Zimmer-Wohnung, Rosevita und ihr Sohn sind wohnungslos – nicht obdachlos! – und konnten vorübergehend zu zweit in einem kleinen Zimmer in der Wohnung ihrer Schwester untergekommen. Beide Familien sind zum Teil seit mehreren Jahren auf Wohnungssuche und leben in, insbesondere für die Kinder, völlig unangemessenen Verhältnissen. Rosevita dazu: „Dass ich eine Meldeadresse habe, ändert doch nichts daran, dass es ein massives soziales Problem ist, wenn Kinder in absolut beengten Verhältnissen aufwachsen müssen!“
  • Ja, wir sind Linke. Und wir wurden von verschiedenen linken Spektren und Organisationen unterstützt. Aber nicht nur. Es kamen auch viele Leute, die davor mit Politik überhaupt nichts zu tun hatten und boten ihre Unterstützung an. Darunter viele selbst von Wohnungsnot Betroffene, RentnerInnen, GewerkschafterInnen und sehr viele NachbarInnen aus der Wilhelm-Raabe-Straße und dem Stadtteil Heslach.Auch die Fraktion „SÖS/Linke-plus“ hat uns politisch unterstützt. Ein Sprecher dazu: „Linke aus verschiedenen Organisationen haben uns unterstützt. Das ist kein Problem, zeigt uns aber wie wenig Interesse die bürgerlichen Parteien bis hin zu den Grünen am Problem des Leerstands und der Wohnungsnot haben.“
  • In der StN wird versucht den Sprecher des Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ mit Unwahrheiten zu diskreditieren. Entgegen der Behauptungen, die offenbar vom Inlandsgeheimdienst stammen, läuft gegen ihn kein Verfahren in dem das Tragen eines Helms vorkommt. Auch war er 2016 an keinen „schweren Krawallen“ beteiligt – schlicht, weil diese gar nicht stattgefunden haben. Stattdessen gab es massenhaften Protest gegen die homophobe und offen rechte „Demo für alle“: „Ich stehe dazu gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und rechte Hetze auf die Straße gegangen zu sein, leider wurden und werden zahlreiche Menschen, die damals Flagge gezeigt haben, mit Prozessen konfrontiert. Weshalb das mein Engagement gegen die Wohnungsmisere in Frage stellen soll, verstehe ich allerdings nicht“, so der Sprecher dazu.
  • In eine ähnliche Kerbe schlägt, die Behauptung ein „Sympathisant“ sei gegenüber Polizisten beleidigend geworden. Der im gleichen Haus wohnhafte Mieter erklärt dazu: „Ich kam abends nach der Räumung mit meinem schlafenden Sohn auf dem Arm nach Hause. Unsere Straße war noch gegen 23.30 Uhr mit Gittern und Polizei abgesperrt. Im Hausflur wurde ich aus Richtung des dunklen Hinterhofs angeschrien, ich solle die Tür nicht schließen. Dort hatten sich Polizisten verborgen. Einer der Beamten stieß mich gegen die Wand. Dabei traf er auch meinen zweijährigen Sohn. Auf meinen Hinweis doch bitte Rücksicht auf mein schlafendes Kind zu nehmen, sprachen die Polizisten extra laut. Als mein Sohn schließlich schreiend aufgewacht war, lachten die Beamten hämisch über die „schlechte Kinderstube“ (so Herr Künstler, einer der Beamten). Grund für diese völlig sinnlose Maßnahme, war eine „Personenkontrolle“ – obwohl ich darauf hinwies Mieter im Haus zu sein und die Beamten mich schon mit Namen ansprachen.“Eine strafrechtliche Anzeige gegen die eingesetzten Beamten ist unterwegs.
  • Der Versuch die HausbesetzerInnen und Unterstützende zu kriminalisieren geht aber noch weiter – so wurden die Anwohner in den Straßen rund um die Wilhelm-Raabe-Str. 4 aufgefordert Informationen über die Hausbesetzer weiterzugeben und alle ungewöhnlichen Vorkommnisse der Polizei zu melden. Immer wieder fahren Streifen an dem Haus vorbei und ein Sicherheitsunternehmen schaut regelmäßig, ob die Wohnungen neu besetzt wurden. Die Immobiliengesellschaft schikaniert die Mieterinnen und Mieter – das Licht im Keller funktioniert nicht mehr, der Dachboden – auf dem sich Gegenstände aller Mieterinnen und Mieter befinden – wurde mit Metallwinkeln zugeschraubt. Noch immer haben die Mieterinnen und Mieter keinen direkten Kontakt zu den Eigentümern.

Die Besetzung hatte enormen Zuspruch und positive Resonanz aus verschiedenen Ecken der Stadt. Wohnungsnot und die oft aussichtslose Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind schlicht und einfach die Realität vieler Menschen in dieser Stadt. Da von Seiten der Rathausspitze nur wohlklingende Worte, jedoch keine Taten zur Linderung der Wohnungsnot kommen, war und ist es nach wie vor legitim, wenn Menschen die Initiative ergreifen. So lange Leerstand herrscht während Menschen keine Wohnung finden, ist es gerechtfertigt zu Besetzen und toten Wohnraum mit Leben füllen: „Der Versuch, das alles zu diffamieren, offenbart letztlich nur, dass die politisch Verantwortlichen nicht in der Lage sind, ein real existierendes soziales Problem zu lösen, beziehungsweise dass ein Interesse zur Lösung teils schlicht fehlt! Dass jetzt sogar der Verfassungsschutz – der in den letzten Jahren auch in Baden-Württemberg vor allem durch seine Verstrickungen in den militanten Naziuntergrund aufgefallen ist – gegen selbstbewusste junge Familien in Stellung gebracht wird, ist einerseits Skandal. Es zeigt aber auch, dass unsere Aktion ins Schwarze getroffen hat. Solange Mietenwahnsinn und Leerstand herrschen, wird es auch zu weiteren Hausbestzungen kommen!“, so Anton Zimmer vom ex-BesetzerInnen-Kollektiv in einer Bewertung.