Gutsherrenmanier: Kündigung für Familie in der Wilhelm-Raabe-Straße 4

Am 20. Juni erhielt eine dreiköpfige Familie eine „außerordentliche fristlose Kündigung“ von den Anwälten der Eigentümerfamilie Passy. Bis zum 4. Juli sollen sie ausziehen heißt es darin. Der Grund: Die Mutter hatte sich im Zuge der Besetzung öffentlich positiv zu der Besetzung geäußert.

Wie in der ganzen Stuttgarter Bevölkerung fand die Besetzung in der Hausgemeinschaft großen Zuspruch. Dafür scheinen sich die Eigentümer nun revanchieren zu wollen. In einem bürokratischen Kleinkrieg bedienen sie sich nun den zermürbenden Methoden, die auf dem Wohnungsmarkt gängig sind, um MieterInnen los zu werden.

Nach der Räumung der beiden besetzten Wohnungen wurden die Türen und teilweise auch die Fenster der nun wieder leerstehenden Wohnungen mit Brettern verschraubt. Darüber hinaus wurde ein Durchgang zwischen dem Hinterhof des Hauses und dem des Nachbarhauses mit Brettern verbarrikadiert. Der Zugang zum Dachboden, auf dem sich noch Gegenstände der MieterInnen befanden, wurde zugeschraubt. Die MieterInnen erhielten, nachdem sie sich darüber beschwerten, ein Schreiben, dass sie eine Woche Zeit hätten um ihn zu räumen, bevor er wieder verschlossen werde. Dreimal täglich kommt ein Sicherheitsunternehmen ins Haus. Dazu kamen bereits Aufforderungen an alle MieterInnen, alle Gegenstände aus dem Treppenhaus und dem Hinterhof zu entfernen, auch ganz gewöhnliche Sachen wie Schuhregale und Kinderfahrräder.

Den vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Kampagne am 20. Juni mit der fristlosen Kündigung einer dreiköpfigen Familie mit zweieinhalbjährigem Sohn. Die Mutter hatte sich während der Besetzung in der Presse positiv zu der Aktion geäußert. In der Begründung heißt es, die MieterInnen hätten die Besetzung „unterstützt und diese Unterstützung auch in den öffentlichen Medien kundgetan“.

Für uns zeigt dies eindeutig, dass hier versucht wird, MieterInnen die unliebsame Meinungen haben zu bestrafen. Besonders schwer wiegt, dass für dieses Exempel vorsätzlich eine kleine Familie mit Kind auf die Straße gesetzt wird. Sie sollen nach dem Willen der Eigentümer innerhalb von zwei Wochen auf dem katastrophalen Stuttgarter Wohnungsmarkt eine neue Bleibe finden und umziehen.

In Gutsherrenmanier wollen die Eigentümer also verfügen, welche Meinung ihre Mieter haben dürfen. Das ist ein Akt der Selbst- und Gesinnungsjustiz, bei dem die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf Wohnraum mit Füßen getreten werden.

Während der Besetzung wurde uns immer wieder vorgeworfen, wir seien Extremisten, weil Familien, die auf dem Wohnungsmarkt über Monate und Jahre nicht fündig wurden, sich leerstehenden Wohnraum aneigneten. Bei dieser Kündigung zeigt sich aber einmal mehr, wie fanatisch und undemokratisch jene mitunter agieren, denen Wohnraum gehört. Sie meinen nicht nur über ihr „Eigentum“, das das Zuhause von anderen Menschen ist, nach Belieben verfügen zu können, sondern propagieren auch, es sei ihr ureigenes Recht, MieterInnen, die missliebige Meinungen haben und aktiv sind, in ihren Grundbedürfnissen sanktionieren zu können.

Die Eigentümer bedienen sich Anwälten um offensichtlich gesetzeswidriges Vorgehen so hin zu drehen, dass es doch rechtmäßig erscheint. Dabei ist das kein Einzelfall, sondern Alltag für Eigentümer, die Mieter rauswerfen wollen, freilich meist nicht aus solchen politischen Gründen, sondern aus Renditesucht. Diese Form des Rechtsbruchs ist für die reichen Hauseigentümer ein Leichtes, für Mieterinnen und Mieter bedeutet es meist eine zermürbende, teure und existenzbedrohende Auseinandersetzung.

Dabei wiegt der Mieterschutz bekanntlich schwer, auch vor Gerichten in diesem Staat. Für kündigungswütige Eigentümer ist es nicht ganz so einfach, Menschen zu kündigen, wie sie es gerne hätten. Dabei ist das kein Zufall sondern wie viele soziale Rechte in diesem Land eine Errungenschaft einer starken und kämpferischen ArbeiterInnenbewegung des vergangenen Jahrhunderts. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geht aber die Klasse der Besitzenden immer mehr auf allen Ebenen zum Angriff auf solche Rechte über. Seien es prekäre Beschäftigung, Sozialabbau oder eben MieterInnenrechte. Im Großen mit neuen Gesetzen mit Hilfe der Politik, vor Gericht mithilfe von Rechtsverdrehung und im Alltag mit vielen kleinen, teilweise illegalen Aktionen wird immer wieder versucht, Erreichtes Stück für Stück wieder rückgängig zu machen. Oft genug mit Erfolg, oft genug aber auch mit Gegenwehr.

Und genau das wollen auch die Betroffenen der Kündigung machen: Sich wehren. Die gekündigte Familie wird die Kündigung nicht akzeptieren. Zum einen hat sie einen Anwalt eingeschaltet um sich auf juristischem Weg zu wehren. Vor allem aber, gilt es aber auch Öffentlichkeit zu schaffen und Solidarität zu organisieren. Denn: Diese Kündigung betrifft zwar nur eine Familie, aber ein solches Vorgehen hat System. Es geht uns alle an. Und nur gemeinsam können wir es schaffen, uns gegen dieses System zu wehren – im Kleinen und im Großen.