MieterInnenmobbing – Prozess gegen Eigentümer der Wilhelm-Raabe-Straße 4 [Bericht]

Etwa 50 Menschen unterstützten am Dienstag, den 11. September vor und im Amtsgericht eine Familie beim Gerichtsprozess wegen MieterInnenmobbing gegen die Hauseigentümer der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Vor Beginn der Verhandlung organisierten UnterstützerInnen eine kleine Kundgebung. Mehrere AktivistInnen hatten zudem Soli-TShirts mit der Aufschrift „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4“ mitgebracht.

Der Prozess hat eine Vorgeschichte…

Im Frühjahr wurden im Stuttgarter Stadtteil Heslach zwei leerstehende Wohnungen im Haus in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 besetzt. Zwei Familien mit Kindern zogen anschließend in die Wohnungen ein. Sie hatten zuvor in beengten Verhältnissen gelebt und seit Jahren auf dem völlig überteuerten Wohnungsmarkt nichts Bezahlbares finden können. Die Hausbesetzung war ein wichtiges Signal gegen die Wohnungsnot in dieser Stadt und gleichzeitigen Leerstand von tausenden Wohnungen. Die zwei Familien wollten nicht länger tatenlos zusehen, wie sich Spekulanten, Immobilienkonzerne und profitorientierte Hauseigentümer auf Kosten von MieterInnen bereichern und ganze Häuser aus Gründen der Spekulation leerstehen lassen. Ganz nach dem Motto „Die Häuser denen die sie nutzen“ hatten sie die beiden Wohnungen wieder mit Leben gefüllt, unterstützt von vielen Menschen aus dem Stadtteil und darüber hinaus.

Seit der Zwangsräumung durch ein Großaufgebot der Polizei am 28. Mai diesen Jahres waren und sind die im Gebäude verbleibenden drei Mietparteien, allesamt Familien mit Kindern, Schikanen  durch die Londoner Eigentümerfamilie Passy und der von ihnen beauftragten Anwaltskanzlei Silcher ausgesetzt. Nun wehrte sich eine der Familien gegen den vor wenigen Wochen erfolgten Versuch der Eigentümer persönliche Gegenstände der Familien, die sich auf dem Dachboden befunden hatten, auf die Straße zu stellen, um sie anschließend auf einer Mülldeponie vernichten zu lassen.

Nur die Spitze des Eisbergs
Leider nur eine von vielen Schikanen: Die Familie Passy ist dabei – wie viele andere Vermieter auch – durchaus kreativ, wenn es darum geht unliebsame MieterInnen loszuwerden. So kommen seit der Räumung mindestens einmal täglich Securitys ins Haus. Manchmal übernachten aber auch gleich drei im Hausflur. Das Kellerlicht wurde seit Monaten nicht repariert und an kaputten Lichtschaltern holen sich die Bewohner regelmäßig Stromschläge. Ab und an lässt die Hausverwaltung außerdem die Mülleimer einschließen, so dass der Müll auf der Straße abgestellt werden muss.

Der Ausgang der Gerichtsverhandlung

Die heutige Verhandlung endete mit einem Vergleich: die Eigentümer sind dazu verpflichtet die persönlichen Gegenstände wieder auf den Dachboden zu bringen. Die Familie willigte im Gegenzug ein, im Anschluss bis Ende Oktober den Dachboden zu räumen. Die gesamten Gerichtskosten müssen higegen die Eigentümer tragen. Das die Eigentümerin und deren Anwalt der klagenden Familie fehlende Moral vorwarfen sorgte für berechtigtes Gelächter und Empörung im Gerichtsaal. Denn es sind natürlich nicht die MieterInnen im Gebäude die im Unrecht sind, sondern die Eigentümer, welche nach wie vor Wohnungen leerstehen lassen und die BewohnerInnen seit Monaten mit Schikanen drangsaliert.

Gemeinsam den Widerstand gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung organisieren!

Bei der heutigen Verhandlung ging es nicht nur darum juristisch zu gewinnen oder zu verlieren. Es ging darum, dass Menschen nicht alleine gelassen werden, wenn sie von MieterInnenmobbing, Einschüchterungsversuchen und Verdrängung betroffen sind. Denn Schikanen wie in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 sind keine zufälligen Ereignisse, sondern eine bewusst kalkulierte Entmietungsstrategie von Hauseigentümern um unliebsame MieterInnen loszuwerden. Dieses MieterInnenmobbing ist für viele Alltag und betrifft tausende MieterInnen in der ganzen Stadt. Oft ist es kaum möglich sich alleine dagegen zu wehren. Nur Solidarität und die gegenseitige Unterstützung hilft uns gegen diese Schikanen und die Verdränung aus den Stadtteilen in denen wir wohnen. Lösungen bietet dabei auch nicht die herrschende Politik, die den Spekulanten den roten Teppich ausrollt, sondern einzig und alleine die Selbstorganisierung und aktiver Widerstand.

Presseartikel:

Beobachternews

Stuttgarter Zeitung

SWR-Radio

 

 

Erklärung der MieterInnen vor Gericht

Liebe Anwesende,

wir sind heute hier, da wir gegen die Familie Passy geklagt haben. Sie sind Eigentümer des Hauses in dem Ende April zwei leerstehende Wohnungen von zwei Familien besetzt wurden. Heute ist unser 3. Kontakt mit ihnen.

Wir halten es für nötig, hier diesen kurzen Abriss zu den vergangenen Ereignissen zu machen, da das worum es heute geht, nicht losgelöst davon bewertet werden kann und im Kontext zu der Besetzung steht.

Der erste Kontakt mit den Eigentümern fand statt, als Frau Passy zwei Tage nach der Besetzung der beiden leerstehenden Wohnungen kam, um die Besetzerinnen und Besetzer sowie alle anderen aufzufordern, das Haus zu verlassen.

Da ich es gut nachvollziehen kann, dass junge Familien eine passende Wohnung für ihre Kinder brauchen, schlug ich Frau Passy vor, die Situation doch einfach zu lösen, indem sie den beiden Familien einfach Mietverträge gibt. – Das wurde später verwendet um mich wegen versuchter Erpressung anzuzeigen.

Der zweite Kontakt war am Tag der Räumung, am 29.Mai. Dies obwohl nur wenige Stunden davor Gesprächsbereitschaft von der Familie Passy und ihrer Anwaltskanzlei signalisiert wurde und die Besetzerinnen und Besetzer aufgefordert wurden, ihre Forderungen zu nennen. Dem kamen sie auch nach, es ging um Mietverträge! Sie nannten sogar eine Höhe der Mietzahlung die der unseren entspricht und die Bereitschaft mehr zu zahlen. Dennoch entschieden die Passys sich, die beiden Familien aus dem Haus zu werfen. Die Wohnungen sind seither leer und mit Brettern verrammelt, wie lange das noch so bleiben wird ist unklar. Sicher ist nur, dass es keine sichtbaren Zeichen gibt, die darauf hinweisen könnten, dass die Wohnungen wieder mit Leben gefüllt werden würden.

Dass es Ihnen nicht darum geht, in dem Haus Menschen wohnen zu lassen, wurde am Tag der Räumung aber auch den Wochen danach bis jetzt mehr als deutlich:

Sie trennten noch am Tag der Räumung den Hof mit einem massiven Bretterverschlag zu den Nachbarn – eine Aktion, die keinen anderen Zweck hat als den Hof dunkler zu machen, Lebensqualität von uns einzuschränken und den Kontakt zu unseren Nachbarn die sich der Besetzung gegenüber solidarisch gezeigt haben einzudämmen. Jedoch erfolglos, denn auch das hindert uns nicht daran weiter mit unseren Nachbarn in Kontakt zu stehen. Nur unsere Kinder können nicht mehr ungehindert miteinander spielen.

Auch ließen die Passys den Dachboden noch am Tag der Räumung mit Schrauben verschließen – auf unsere Emails, dass dort unsere Privatgegenstände seien, die wir brauchten, erfolgte keine Reaktion!

Und was dann passierte, ist an Absurdität kaum zu überbieten: Sie untersagten allen Bewohnern die Nutzung des Dachbodens. Begründet wurde dies damit, dass in der Hausordnung stehe, man dürfe das Dach nicht betreten. Offensichtlich kennt die Familie Passy beziehungsweise ihre rechtliche Vertretung nicht den Unterschied zwischen Dach und Dachboden! Trotz unseres Widerspruchs wiesen Sie am 6. August Arbeiter an, in Begleitung von Securitys, den Dachboden zu räumen  – alle unsere Gegenstände und die der anderen Hausbewohner sollten zu einer Mülldeponie gebracht werden! Dazu wurden alle Türen auf dem Dachboden aufgebrochen. Es war nur Zufall, dass wir an diesem Tag mittags vorbei kamen und die Gegenstände auf dem Gehweg vorfanden. So konnten wir den Diebstahl und die Vernichtung unserer Sachen – unter anderem Kinderkleidung und Spielzeug gerade noch verhindern.

Im Vorfeld ließen Sie bereits alle Gegenstände des Hofes, inklusive eines Wasserspielzeuges mit dem unser Kind darauf spielte, wegräumen. Können Sie erklären wieso? Was stört es Sie, die selbst nicht in dem Haus wohnen, wenn wir im Hof sitzen und ihn, so wie andere Nachbarn ebenfalls, ihn seinem eigentlichen Zweck nach nutzen?

Hinzu kommen die Securitys, die andauernd da sind – mindestens einmal täglich, zeitweise auch 3x täglich und teils auch zu dritt in unserem Hausflur übernachten und ihren Müll dort liegen lassen! Das ist eine massive und gewollte Einschüchterung!

Dazu kommen die kleinen Schikanen: unsere Müllcontainer wurden bereits 2x einfach verschlossen, so dass wir unseren Müll auf der Straße abstellen mussten, das Kellerlicht, das trotz mehrmaligen Anmahnungen nicht repariert wird – Sie wollen unsere Gegenstände entsorgen aber schaffen es nicht, uns Licht im Keller zu machen, wo man zumindest Stauraum schaffen könnte?! Außerdem wurde der Lichtschalter im Eingangsbereich Monate lang nicht repariert – erst nachdem mehrere Mieter Stromschläge abbekommen haben ist das jetzt geschehen – eine Sache die schnell zu machen ist und die ebenfalls mehrmals von uns angesprochen wurde.

Besonders dreist ist natürlich die fristlose Kündigung von uns – die Gründe waren an den Haaren herbeigezogen und drehten sich im Wesentlichen darum, dass wir uns – wie viele andere auch – mit den HausbesetzerInnen öffentlich solidarisiert hatten.

Dass die Familie Passy nicht daran interessiert ist, ein positives Verhältnis zu uns aufzubauen, sondern uns schikanieren möchte, ist auch daran erkennbar, dass sie bis heute kein Gespräch mit uns geführt haben. Alles was wir erhalten, sind Briefe von der Kanzlei Silcher. Die Verwalterin Frau Fiumara stritt uns gegenüber ab, für uns zuständig zu sein, obwohl sie uns schriftlich als Zuständige benannt wurde. Auf Nachrichten reagiert sie ebenfalls nicht.

Zur Perspektive

Das was in der WRS 4 aktuell passiert, ist kein Einzelfall. Es ist eine Strategie um Mieterinnen und Mieter die unliebsam sind oder die einfach nicht das an Miete zahlen können, was ein Eigentümer gerne hätte, los zu werden.

In einer Gesellschaft, in der es darum geht immer mehr Profite zugunsten einiger weniger zu schaffen, profitiert der Großteil der Bevölkerung nicht davon. Statt dessen geht es darum, aus allen Bereichen den größt-möglichen Profit zu schlagen – eben auch aus dem Grundbedürfnis Wohnraum.

Der Familie Passy geht es nicht darum, den Wohnraum selbst zu nutzen oder ihn anderen zur Verfügung zu stellen. Sie haben ihr Geld angelegt und demonstrieren ihre Macht uns Mietern gegenüber.

Es gibt unzählige Beispiele anderer Mieterinnen und Mieter denen es nicht anders ergeht als uns. Aber wir halten es für wichtig, das nicht widerstandslos über uns ergehen zu lassen. Wohnraum ist eine Notwendigkeit, die alle Menschen brauchen und wir wollen nicht aus unseren Stadtteilen vertrieben werden. Dass Protest und Widerstand von Mieterinnen und Mietern aktuell zunimmt ist ein gutes Zeichen und daran muss man anknüpfen, wenn man nicht will, dass immer mehr Menschen verarmen und Menschen aus ihren Stadtteilen wegziehen, weil sie sich die Miete einfach nicht mehr leisten können. Genau deswegen klagen wir heute, da wir die Schikanen mit denen unzählige Mieterinnen und Mieter konfrontiert sind, thematisieren wollen und andere auffordern, dass ebenfalls nicht still schweigend über sich ergehen zu lassen.