Bernd Riexinger zu Besuch in der Forststraße 140

Gestern wurde mit den Renovierungsarbeiten begonnen und Wände gestrichen. Auch Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE hat vorbeigeschaut und seine Solidarität mit der Besetzung ganz praktisch mit der Farbrolle in der Hand bekundet. Hier eine Erklärung von ihm zum Besuch in der #Forst140:

Heute habe ich mir selbst ein Bild vor Ort gemacht und das seit einer Woche besetzte Wohnhaus in Stuttgart besichtigt. Dieses Haus steht seit über einem Jahr leer – manche Wohnungen sogar seit Jahrzehnten. In Stuttgart stehen insgesamt zwischen 3.000 und 11.000 Wohnungen leer. Gleichzeitig sind aber rund 4.700 Menschen in der städtischen Wohnungsnotfallkartei aufgelistet.

Zwei davon sind auch Aktiv bei der Hausbesetzung. Eine Aktivistin ist beschäftigt als Krankenpflegerin am städtischen Klinikum und muss aus ihrer jetzigen Wohnung ausziehen. Ihre Wohnung soll saniert werden und danach soll sie monatliche eine Mieterhöhung von 136% bezahlen. Eine andere Aktivistin ist eine alleinerziehende Mutter von 4 Kindern. Aus ihrer jetzigen Wohnung soll sie in den nächsten Tagen zwangsgeräumt werden.

Diese Besetzung ist meiner Meinung nach legitim und geschieht aus Notwehr der Betroffenen. Die Stadt Stuttgart mit dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist trotz der immensen Wohnungskrise in Stuttgart seit Jahren untätig. Diese Untätigkeit erleben wir deutschlandweit ja auch in vielen anderen Städten. Es gibt in Stuttgart beispielsweise ein Verbot für Zweckentfremdung von Wohnraum. Dieses verbietet es Eigentümer*innen Wohnungen unbegründet länger als 6 Monate leer stehen zu lassen. Stuttgart beschäftigt aber nur 3 Personen zur Bearbeitung dieser Fälle. In München sind es für dieselben Aufgabe rund 40 Personen.

Vor Ort hab ich Heute auch bei den Renovierungs- und Sanierungsarbeiten mit angepackt und gestrichen. Im Gespräch mit den Besetzer*innen wurde mir berichtet, dass am Montag ein Vermittlungsgespräch zwischen den Eigentümer*innen und den Besetzer*innen stattfinden soll. Die Stadtspitze will vermittelnd tätig sein. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart muss sich jetzt dafür einsetzen, dass die Besetzer*innen – so wie sie es auch fordern – von den Eigentümer*innen einen Mietvertrag bekommen, den eine alleinerziehende Mutter und eine Krankenpflegerin auch bezahlen kann.

Quelle