Stadt und Eigentümer haben kein Interesse an Wohnraum für Betroffene

Heute trafen sich Anwälte der Eigentümer von der Forststraße 140, Vertreter von Stadt und HausbesetzerInnen im Rathaus. Die Forderung und Position der HausbesetzerInnen war klar und deutlich: Sie forderten eine Gesprächsbereitschaft über reguläre Mietverhältnisse zu sozialen Konditionen für die Betroffenen Tanja Klauke, Stephanie Schädel, Rosevita Thomas und Antonietta Ferri. Was sich im Vorfeld angedeutet hatte, hat sich beim Gespräch bestätigt. Die Anwälte der Eigentümerfirma WS Real Estate KG als auch die Stadt haben kein Interesse an der Schaffung von sozialem Wohnraum für Betroffene von Wohnungsnot in der Forststraße 140. So wunderte es auch nicht, dass der Ordnungsbürgermeister und ehemalige Polizeipräsident Schairer gebetsmühlenartig die Hausbesetzung als einen kriminellen Akt und Rechtsbruch bezeichnete und mehrfach mit einer Räumung drohte. Dies zeigt, dass die Stadt entgegen Äußerungen im Vorfeld keineswegs eine Vermittlung im Sinn hatte, sondern sich mit den Gesprächen lediglich selbst inszenieren wollte. Dass die herrschende Politik mit Repression und Kriminalisierung gegen Widerstand vorgeht kennen wir schon lange – es sei nur an den schwarzen Donnerstag im Schlossgarten erinnert. Mit Spekulanten und Eigentümern die ihre Häuser leerstehen lassen wird ein Kuschelkurs an den Tag gelegt, während diejenigen, die auf den Missstand hinweisen und das Grundrecht auf Wohnen ernst nehmen vor Gericht gestellt werden. So beginnt am 3. April der Prozessauftakt gegen die damaligen BesetzerInnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4.
Der Notstand auf dem Wohnungsmarkt ist kein ordnungs- oder sicherheitspolitisches Problem, sondern Resultat dieses Wirtschaftssystems und der herrschenden Politik. Die Polizei kann zwar Wohnungen und Häuser räumen, nicht jedoch das Problem. Wir leisten Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse, ob Wohnungsnot, Klimazerstörung, Kriege, oder Rechtsruck und arbeiten konsequent an deren Überwindung.

Wohnen ist ein Grundrecht, das täglich mit Füßen getreten wird. In Deutschland gibt es fast 1 Million wohnungslose Menschen und täglich werden Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Die Spekulation mit Wohnraum steigt ins Unermessliche und kriminellen Konzernen wie VONOVIA wird von der Politik der rote Teppich ausgerollt, anstatt diese zu enteignen. Im Kapitalismus steht der Profit von wenigen über den Grundbedürfnissen der Mehrheit. In diesem System ist kein Platz für uns. Doch wir nehmen uns diesen Platz, denn Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen und ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir werden niemals tatenlos zusehen, dass Häuser leerstehen und verfallen. Wir nehmen den Zustand nicht hin, dass Geringverdienende in Stuttgart im Durchschnitt 58 Prozent ihres Einkommen für die Miete ausgeben. Wie kann es sein, dass Leute jeden Monat zwei Wochen nur für die Miete arbeiten? Wohnraum darf kein Spekulations- und Renditeobjekt sein. Wohnraum muss Allgemeingut aller sein und unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen. In der Forststraße 140 muss dauerhaft sozialer Wohnraum für Betroffene von Verdrängung und Wohnungsnot entstehen.

Eines ist klar: Die Hausbesetzung geht weiter, genauso wie der Widerstand gegen den Leerstand von tausenden Wohnungen und Wohnungsnot in der Stadt.