Aktionen gegen Leerstand und Aufwertung in Stuttgart-Süd

In den vergangenen Tagen gab es anläßlich der Mietendemo am 6. April drei kleine Aktionen in Stuttgart Süd. Mit zweien wurde auf Leerstand aufmerksam gemacht. Zum einen an der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Hier wurden vor fast einem Jahr zwei besetzte Wohnungen zwangsgeräumt. Angeblich sollten sie renoviert und neuvermietet werden. Mittlerweile stehen in dem Haus die beiden zwangsgeräumten Wohnungen und noch eine Weitere leer. Von dem angedrohten Bußgeld der Stadt wegen Zweckentfremdung lässt sich die Investorenfamilie Passy aus London offenbar wenig beeindrucken. Bei bisher zwei überhaupt in Stuttgart verhängten Bußgeldern wegen Leerstands, zusammen in Höhe von 2400 Euro, dürfte die Strafe auch verkraftbar sein. Im Gegensatz dazu sind die BesetzerInnen von damals heute von Strafen in Höhe von mehreren Tausend Euro und Ansprüchen der Eigentümer von über 10.000 Euro bedroht: Am 3., 10. und 17. April stehen Strafprozesse gegen sie vor dem Amtsgericht Stuttgart an.

Ein weiteres markiertes Objekt war das Haus in der Heusteigstraße 103. Hier stehen mehrere Wohnungen schon seit Jahren leer. Das Haus war schon mehrfach Thema in den Medien, geändert hat sich offensichtlich nichts. Dieses Objekt ist ein weiteres Beispiel dafür, dass eine sinnvolle Verwaltung von Häusern und deren konsequente Nutzung als Wohnraum im Kapitalismus offenbar nicht funktioniert. Gerade die Landeshauptstadt Stuttgart ist hier nochmal ein besonders negatives Beispiel: EigentümerInnen werden mit Samthandschuhen angefasst, HausbesetzerInnen wird mit Räumung und Strafen gedroht. Die heute gescheiterten Verhandlungen der Forststraße sind ein Menetekel.

Schließlich wurde noch das ehemalige Hofbräu-Areal in der Böblinger Straße markiert. Der frühere Bürokomplex soll abgerissen werden. Aber an Stelle von bezahlbarem Wohnraum will Aldi dort eine weitere Filiale errichten. Darüber sollen 55 Wohnungen entstehen, von denen sich Normal- und Geringverdienende aber wohl lediglich die vier geförderten Wohnungen leisten werden können. Das Vorgehen ist klar: Um eine Filiale errichten zu können, baut die Einzelhandelskette Aldi Süd Wohnungen und lässt sich in den Medien als große Wohltäterin und innovative Löserin der Wohnungskrise feiern. Stattdessen streichen sie mit teuren Wohnungen Extraprofite und mit den Zuschüssen für die Sozialwohnungen auch noch Steuergelder ab.

Alle drei Objekte sind austauschbar und nur einige herausgepickte Fälle unter Dutzenden, Hunderten oder Tausenden in ganz Stuttgart. Der Wahnsinn hat System. Im Kapitalismus ist die Wohnraumkrise nicht zu lösen. Kapitalistische PolitikerInnen, Spekulanten und Baulöwen sind keine LöserInnen der Krise, sie sind ihre Ursache. An allen Scheinlösungen die sie verkaufen, verdienen die KapitalistInnen am Ende noch mehr. Deshalb braucht es vielfältigen und entschlossenen Widerstand von unten. Seien es kleine Aktionen wie diese, Hausbesetzungen, organisierte MieterInnen oder Demonstrationen.

Kommt zur Mietendemo am 6. April! Beteiligt euch am BESETZEN-Block auf der Demo!

Samstag, 6. April | 14 Uhr | Schlossplatz

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