BesetzerInnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 vor Gericht – Kommt zu dem Prozess am 3. April

4.300 Euro für eine Hausbesetzung – 2.400 Euro für Zweckentfremdung – Was ist los in dieser Stadt?

Mi 03./10./17. April | jeweils 8 Uhr Kundgebung | jeweils 9 Uhr Prozessbeginn | Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5) | Haltestelle Neckartor

Im letzten Jahr erhielten die drei HausbesetzerInnen Rosevita, Adriana und ihr Lebenspartner Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart. Insgesamt rund 4.300 Euro Strafe sollten sie zahlen und eine „Straftat“ zugeben. Diese bestünde darin, dass sie im April und Mai 2018 zwei bis dahin leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach besetzt hatten, heißt es in den Strafbefehlen. Die vermeintliche Straftat gaben die drei natürlich nicht zu und legten Widerspruch gegen die Strafbefehle ein. Das Amtsgericht Stuttgart hat nun drei Prozesstage im April terminiert.

Die Strafen in Höhe von rund 4.300 Euro entsprechen damit fast dem doppelten, was seit Inkrafttreten der Zweckentfremdungssatzung der Stadt Stuttgart 2016 an Bußgeldern gegen Leerstandsprofiteure verhängt wurde. Seit 2016 waren das in zwei Fällen zusammengenommen gerade einmal 2.400 Euro – die Eigentümer der Wilhelm-Raabe-Straße 4 waren nicht darunter. Dass die Stadt erst nach der Hausbesetzung begann, wenigstens zaghaft und symbolisch gegen Leerstandsprofiteure vorzugehen, ist sicher kein Zufall.

Für die HausbesetzerInnen kommen zu den möglichen Strafen noch Anwaltskosten und ein noch nicht terminiertes Zivilverfahren, in welchem die Eigentümer der ehemals besetzten Wohnungen mehr als 10.500 Euro von ihnen fordern.

Für jene, die mit leerstehenden Wohnungen spekulieren sind solche Beträge nur Peanuts. Für die BesetzerInnen, die selbst eher zu den GeringverdienerInnen zählen, sind sie ein harter Schlag.

Dieses Vorgehen zeigt, auf wessen Seite das Recht in diesem Staat steht, wen die Stadt mit Samthandschuhen anfasst und wen Behörden konsequent verfolgen. Die Stadtverwaltung steht genauso auf der Seite derer, die sich mit ihrem Eigentum auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, genauso wie die Gesetze und die Repressionsorgane.

Aber die BesetzerInnen sind nicht allein! An der Aktion in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 beteiligten sich über einen Monat viele Menschen. Stadtweit und darüber hinaus gab es großen Zuspruch. Jetzt gilt es zu zeigen, dass die Angeklagten auch heute nicht alleine sind und dagegen zu protestieren, dass die Schuldigen an der Wohnungsmisere in diesem Staat nicht auf der Anklagebank landen und enteignet werden!

Kommt zu den Kundgebungen vor den Verhandlungen!
Zeigt euch solidarisch und besucht den Prozess!
Lasst die BesetzerInnen mit den Kosten nicht alleine und Spendet!
Denn: Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!

Solidaritätskreis „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!“
Initiative Klassenkampf Stuttgart
Initiative Leerstand beleben!
Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
Stichwort: Wilhelm-Raabe-Str.
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS