Kontext Zeitung: Forstraße 140: Stadt lässt räumen – und niemand will der Buhmann sein

Ein seit 10. März besetztes Gebäude in der Stuttgarter Forststraße 140 wurde heute morgen durch eine Hundertschaft der Polizei geräumt. Es blieb friedlich.

Die Grundlage für die Räumung ist nicht eine Klage der betroffenen Eigentümer. Es handelt sich um eine Verfügung des städtischen Ordnungsamt, das die Besetzung als Gefahr für die öffentliche Ordnung wertet. Dienststellenleiter Stefan Praegert ist bei der Räumung anwesend und erläutert, hier lägen Hausfriedensbruch und eine Eigentumsstörung vor. “Das dauerhafte Tolerieren einer Straftat führt zu der Gefahr, dass sich der Zustand verfestigt und schließlich schwieriger beseitigen lässt.” Auf Rückfrage betont Praegert, dass es sich hierbei weder um eine Entscheidung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) noch von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) handle. “Die Hausspitze des Ordnungsamts hat das intern beraten und ist dann eigenständig zu dieser Einschätzung gelangt.”

Stefan Keilbach, Pressesprecher der Polizei, erwähnt vor Ort mehrfach, dass die Ordnungshüter bei diesem Einsatz nur für den Vollzug zuständig seien. “Die Einschätzung, dass eine Gefährdung vorliegt, stammt vom Ordnungsamt.”

Für den heutigen Abend, 18 Uhr, hat das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen eine Demonstration in der Forststraße angekündigt, sie soll sich gegen die Räumung und die eklatante Wohnungsnot in der Stadt richten. Über letztere sagt einer aus dem Umfeld der Hausbesetzer: “Das dauerhafte Tolerieren dieses Misstands hat dazu geführt, dass sich der Zustand verfestigen konnte.”

Foto: Jens Volle

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