Kundgebung vor dem Gericht

Erster Prozesstag gegen die BesetzerInnen der Wilhelm-Raabe-Str.

Am gestrigen Donnerstag, den 3. April, fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der erste Verhandlungstag im Strafprozess gegen die BesetzerInnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 statt. Mit den den Angeklagten Rosevita, Adriana und ihrem Lebenspartner solidarisierten sich mehr als 30 Menschen die vor Prozessbeginn bereits um 8 Uhr vor dem Gericht eine Kundgebung abhielten.

Bevor der Prozess begann, mussten sich die solidarischen BesucherInnen noch einer überzogenen Sicherheitskontrolle des Gerichts unterziehen. Mit Dutzenden Justiz- und Polizeibeamten und der Abgabe sämtlicher Gegenstände wurde versucht die UnterstützerInnen einzuschüchtern. Diese Prozedur ist offensichtlich unbegründet und ist mittlerweile aber leider bei den meisten Prozessen gegen linke AktivistInnen in Stuttgart Alltag. Mit Beginn der Verhandlung setzte sich das absurde Gebaren des Gerichts weiter fort. Zu Anfang beantragte die Verteidigung etwa, dass den BesucherInnen doch zumindest das Mitführen von Stift und Papier erlaubt werden solle um Notizen fertigen zu können. Die Richterin zog sich für zwanzig Minuten zurück um in dieser komplexen Frage eine Entscheidung zu finden. Schließlich verfügte sie, dass Stifte und Papier verboten bleiben sollten, da sie ein Sicherheitsrisiko darstellen würden.

Es folgten die Erklärungen von Rosevita und Adriana, die den BesucherInnen ihre persönlichen und politischen Beweggründe erläuterten und klar betonten, dass mit ihnen die Falschen angeklagt seien, richtigerweise gehörten die Spekulanten zur Rechenschaft gezogen. Außerdem betonte Adriana, sie erwarte sich von dem bürgerlichen Staat und seiner Justiz keine Gerechtigkeit. Recht gab ihr die Ablehnung von Anträgen auf Einstellung des Verfahrens oder Einspruch durch die Verteidiger. Diese merkten unter anderem an, dass die Eigentümerfamilie Passy im Zeitraum der Hausbesetzung gar nicht rechtmäßige Besitzer der Wilhelm-Raabe-Straße 4 gewesen seien und somit ihr Strafantrag nicht zulässig sei. Außerdem verwiesen sie auf das große, überwiegend positive öffentliche Interesse an der Besetzungsaktion.

Die Richterin zog sich nach jedem Antrag der Verteidigung außergewöhnlich lange zurück und unterbrach die Verhandlung zu diesem Zweck. Die Staatsanwältin hielt es nicht für nötig ausführlich zu den einzelnen Anträgen Stellung zu beziehen und gab sich wortkarg. Offenbar war sie sich recht sicher, dass die Richterin gegen die Verteidigung entscheiden würde, was in fast allen Fällen zutraf.

Das Vorgehen des Gerichts zeigte alles in allem auf wessen Seite es steht. Es geht ihm keineswegs um eine faire Verhandlung oder auch deren Anschein. Auch um den Preis der Lächerlichkeit ist man gewillt, hart gegen die BesetzerInnen vorzugehen um den Widerstand gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot einzuschüchtern.

Der nächste Prozesstag ist für kommenden Mittwoch, 10. April terminiert. Dann sind auch erstmals ZeugInnen geladen, unter anderem die Eigentümerin Evelyn Passy. Es wird wieder ab 8 Uhr eine Kundgebung geben. Um 9 Uhr soll der Prozess beginnen.

Lassen wir uns nicht unterkriegen! Kommt zu den übrigen Verhandlungstagen und unterstützt die BesetzerInnen!

Spendet für die Strafen und die Prozesskosten:

Rote Hilfe e.V. Stuttgart
Stichwort: Wilhelm-Raabe-Str.
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