HausbesetzerInnen der Raabe4 verurteilt

Am 10. April wurden die HausbesetzerInnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 vom Stuttgarter Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt. Rosevita, Adriana und ihr Lebenspartner müssen insgesamt 2.200 Euro Strafe zahlen. Dieser Betrag liegt nur knapp unter den 2.400 Euro die die Stadt Stuttgart seit Bestehen der Zweckentfremdungssatzung insgesamt an Strafen für unbegründeten Leerstand verhängt hat. Anders als bei den Spekulanten, die solche Beträge wohl unter “Ferner liefen” abschreiben können, treffen die Strafen die HausbesetzerInnen hart.

Dem Schuldspruch gingen zwei Verhandlungstage voraus, in denen das Gericht zeigte, auf wessen Seite der Staat, seine Gesetze und Institutionen stehen. Die zahlreichen solidarischen ProzessbesucherInnen mussten sich schikanösen Kontrollen unterziehen, Anwälte und Bodyguards der Eigentümer konnten das überdimensionierte Sicherheitsaufgebot unbehelligt passieren. Im Prozess wurden die Anträge der Verteidigung größtenteils abgelehnt und ihre Urteilsbegründung leitete die Richterin mit der Aussage ein, dass auch Obdachlosigkeit die Besetzung einer leerstehenden Wohnung nicht rechtfertige.

Wir bedanken uns bei den zahlreichen BesucherInnen, SpenderInnen und allen, die die BesetzerInnen anderweitig unterstützt haben! Die BesetzerInnen lassen sich von dem Urteil nicht abschrecken, das haben sie immer wieder betont. Auch wir dürfen uns nicht von der Repression einschüchtern lassen. Die Besetzung der Forstraße 140 und des Hofbräu-Areals haben zuletzt gezeigt, dass diese Aktionsform weiterhin notwendig und möglich ist. Die nächste Besetzung kommt bestimmt!

Dennoch ist auch das juristische Nachspiel der Wilhelm-Raabe-Straße nicht vorbei. Nach dem Strafprozess steht früher oder später noch der Zivilprozess gegen die drei am 10. April Verurteilten an. Hier fordern die Eigentümer 10.500 Euro. Zu allem kommen noch Anwalts- und Gerichtskosten.

Dazu läuft auch ein Verfahren gegen den Sprecher des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen und drei Stadträte der Gemeinderatsfraktion SÖS-Linke-PluS.

Darum gibt es weiterhin ein Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. Stuttgart
Stichwort: Wilhelm-Raabe-Str.
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS