Hausbesetzung in der Raabe4 – Stadträte vor Gericht: Aufruf zur Prozessbeobachtung

Am kommenden Montag, den 9. März stehen die drei Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano vor Gericht. Sie sollen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – vor knapp zwei Jahren den Frieden der Wilhelm Raabe Straße gebrochen haben, als sie in einer der damals besetzten Wohnungen ein Video aufgenommen haben. Die Kriminalisierung geht also weiter, auch zwei Jahre nach der Hausbesetzung. Heute stehen doppelt so viele Wohnungen im Gebäude der Wilhelm Raabe Straße im Leerstand! Statt der Eigentümern stehen jetzt aber mal wieder Menschen vor Gericht, die sich mit der Hausbesetzung solidarisch zeigten. Nicht Spekulanten werden in Stuttgart systematisch verfolgt, sondern Menschen die sich für das Grundrecht auf Wohnen engagieren. Das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen hat zu dem Prozess einen Aufruf verfasst und organisiert am 9. März vor Prozessbeginn eine Kundgebung abb 8:30 Uhr vor dem Eingang des Amtsgericht. Sollte es am 9. März noch zu keinem Urteil kommen, findet ein zweiter Prozess wenige Wochen später statt.

+++ Aufruf vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen +++

Prozesstermine:

Montag, 9. März 2020
Montag, 23. März 2020 (entfällt, falls Urteil beim ersten Prozess)

Jeweils: 8.30 Uhr Kundgebung, 9.15 Uhr Prozessbeginn
Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart

Mehr Infos zum Prozess:
www.recht-auf-wohnen.de